Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin

(Baumschutzverordnung – BaumSchVO) Vom 11. Januar 1982*

Auf Grund des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 und Absatz 2–4 des Berliner Naturschutzgesetzes – NatSchG Bln – vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183) wird verordnet:

§ 1* Schutzzweck

Wegen der Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlagen wildlebender Tiere sowie zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, Verbesserung des Stadtklimas und zur Abwehr schädlicher Einwirkungen wird der Baumbestand in Berlin als geschützter Landschaftsbestandteil nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt.

§ 2* Anwendungsbereich

(1) Geschützt sind:

1. alle Laubbäume,

2. die Nadelgehölzart Waldkiefer sowie

3. die Obstbaumarten Walnuss und Türkischer Baumhasel,

jeweils mit einem Stammumfang ab 80 cm, gemessen in einer Höhe von 1,30 m über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn mindestens einer der Stämme einen Mindestumfang von 50 cm aufweist.

(2) Geschützt sind auch Einzelbäume, die das Maß des Absatzes 1 noch nicht erreicht haben, wenn sie Ersatzpflanzungen im Sinne des § 6 sind oder auf Grund eines Bebauungsplanes oder der Darstellungen eines Landschaftsplanes zu erhalten sind. Die in Satz 1 genannten Bäume werden von der zuständigen Behörde in eine Liste eingetragen.

(3) Nicht geschützt sind

1. Obstbäume mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Arten,

2. Bäume auf Dachgärten oder in Pflanzencontainern,

3. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie gewerblichen Zwecken

dienen.

(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf solche Bäume, die als Naturdenkmal ausgewiesen oder Bestandteil eines solchen sind oder innerhalb von Flächen liegen, die als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder

Datum: Verk. am 2. 2. 1982, GVBl. S. 250

§ 1: Neugef. durch Art. I Nr. 1 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271

§ 2: Eingef. durch Art. I Nr. 2 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, u. neugef. durch Art. I Nr. 1 d. VO

v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen sind, oder deren Beseitigung auf Grund der Festsetzungen eines Landschaftsplanes untersagt ist. Vom Anwendungsbereich werden ferner solche Bäume nicht erfasst, die dem Landeswaldgesetz vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177) in der jeweils geltenden Fassung oder dem Grünanlagengesetz vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen oder zu einem Gartendenkmal im Sinne des § 2 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes Berlin vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274) in der jeweils geltenden Fassung gehören.

§ 3* Erhaltungspflicht und Vermeidungsgebot

(1) Jeder Eigentümer oder jeder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundflächen ist verpflichtet, die auf dem Grundstück befindlichen geschützten Bäume zu erhalten und zu pflegen; hierzu gehören insbesondere die Beseitigung von Schäden und Schutzmaßnahmen gegen Schadeinwirkungen. Schutzmaßnahmen sind insbesondere

1. Einzäunungen und Bohlenummantelungen als Schutz des Stamms gegen mechanische Schäden bei der Durchführung von Bauarbeiten,

2. Abdeckung des zu schützendenWurzelbereichs mit wasserdurchlässigem Material als Schutz gegen Verfestigungen durch Befahren oder durch Materiallagerungen,

3. Bewässerung von Bäumen im unmittelbaren Bereich von Grund- und Schichtwasserabsenkungen soweit erforderlich,

4. Verwendung geeigneter Böden bei nicht zu vermeidenden Bodenüberdeckungen im zu schützendenWurzelbereich von Bäumen zur Sicherung des Luftaustauschs und des Wasserhaushalts,

5. Verwendung von geeignetem Oberboden mit Beimischungen aus organischen Substanzen bei der Verfüllung von Aufgrabungen im zu schützenden Wurzelbereich von Bäumen zur Sicherung des Nährstoffhaushalts.

(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten bestimmte, zur Erhaltung von Bäumen erforderliche Pflege- oder Schutzmaßnahmen auf dessen Kosten anordnen.

(3) Bei der Planung und Durchführung von Vorhaben und Maßnahmen ist vom Vorhabenträger sicherzustellen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen der nach § 2 geschützten Bäume unterbleiben. Die zuständige Behörde kann die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen.

(4) Unterhaltung und Pflege der geschützten Bäume auf öffentlichen Straßen obliegen den für die Straßenbepflanzung zuständigen Stellen. Der Schutz der Bäume vor Beschädigungen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 3: Geänd. durch Art. I Nr. 3 u. 4 Buchst. a bis d d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271

§ 4* Verbotene Maßnahmen

(1) Es ist verboten, geschützte Bäume oder Teile von ihnen ohne die nach § 5 erforderliche Genehmigung zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen, abzuschneiden oder auf sonstige Weise in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen.

(2) Als Beschädigungen oder Beeinträchtigungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Störungen des zu schützendenWurzelbereichs. Als zu schützender Wurzelbereich gilt die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe) zuzüglich 1,5 m bei säulenförmigen Bäumen zuzüglich 5 m nach allen Seiten. Störungen sind insbesondere:

1. das Befestigen oder Versiegeln der Bodenoberfläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B. Asphahlt, Beton),

2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,

3. die Verlegung von Leitungen oder Kabeln,

4. das Waschen von Kraftfahrzeugen oder Maschinen,

5. das Verdichten der Bodenoberfläche, z. B. durch das Befahren oder

Abstellen von Kraftfahrzeugen oder anderen Maschinen, Baustelleneinrichtungen oder Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt,

6. das Lagern oder Ausbringen von Salzen, Säuren, Ölen oder anderen chemischen Stoffen sowie Abwässern,

7. das Unterhalten von Feuer (z. B. Verbrennen von Abfällen). Satz 3 Nr. 1 gilt nicht für Bäume auf öffentlichen Straßen, wenn auf andere Weise Vorsorge gegen eine Beschädigung der Bäume getroffen wird. Satz 3 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Bäume auf öffentlichen Straßen bei Vorliegen einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 12 Abs. 8 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) in der jeweils geltenden Fassung. Satz 3 Nr. 4 und 5 gilt für Bäume auf befestigten Flächen öffentlicher Straßen nur für den Bereich der Baumscheiben.

(3) Umpflanzungen geschützter Bäume dürfen nur bei Vorliegen einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2 erfolgen.

(4) Nicht unter das Verbot des Absatzes 1 fallen

1. ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Entfernung von Totholz und beschädigten Ästen,

2. das fachgerechte Entfernen von Zweigen und Ästen bis zu einem Umfang von maximal 15 cm, soweit dies insbesondere im Rahmen von Dach- und Fassadenfreischnitten, zur Herstellung des Lichtraumprofils von Gehwegen, Zufahrten, Müllplätzen, Kinderspielplätzen und von Flächen, die dem Befahren und Aufstellen von Feuerwehrfahrzeugen dienen, sowie zur Verhinderung einer Verschattung von Wohn- oder Arbeitsräumen erforderlich ist,

3. das fachgerechte Entfernen von überragenden Ästen an Nachbar- und straßenseitigen Grundstücksgrenzen bis zu einem Umfang von maximal 15 cm.

(5) Mussten geschützte Bäume oder Teile von solchen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr beseitigt werden, so ist dies der zuständigen Behörde gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zu begründen.

§ 4: Geänd. durch Art. I Nr. 3 u. 5 Buchst. a bis f d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, Art. I Nr. 2 Buchst. a

bis c d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

(6) Von den Ge- und Verboten der Absätze 1 bis 3 und 5 bleiben unberührt:

1. die ordnungsgemäße Gestaltung und Unterhaltung des Botanischen Gartens,

2. Maßnahmen der zuständigen Dienststellen der Bezirksämter auf öffentlichen

Straßen und sonstigen öffentlichen Flächen,

3. Maßnahmen der zuständigen Senatsverwaltung auf öffentlichen Straßen

und sonstigen öffentlichen Flächen innerhalb des zentralen Bereichs im

Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli

1999 (GVBl. S. 380), sowie auf Straßen I. und II. Ordnung,

4. Maßnahmen der für die Unterhaltung von fließenden Gewässern erster

und zweiter Ordnung zuständigen Dienststellen im Rahmen der Pflege,

Verkehrssicherheit und Gewässerinstandhaltung,

5. Maßnahmen auf Grabfeldern gewidmeter Friefhofsflächen im Rahmen

des Bestattungsbetriebes.

 

 

§ 5* Ausnahmen

(1) Von den Verboten des § 4 Abs. 1 sind auf schriftlichen Antrag eines

Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten unter Beachtung

des Schutzzwecks gemäß § 1 Ausnahmen zu genehmigen, wenn

1. a) der Baum krank ist oder

b) der Baum seine ökologischen Funktionen weitgehend verloren hat

oder

c) von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder

eine solche Gefahr konkret zu besorgen ist

und seine Erhaltung oder die Abwendung der Gefahren dem Eigentümer

mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

2. eine sonst zulässige Nutzung des Grundstücks nicht oder nur unter

wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann oder eine solche

Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird oder

3. die Durchführung von Maßnahmen zur denkmalgerechten Erhaltung und

Unterhaltung eines Baudenkmals, Denkmalbereichs oder Bodendenkmals

die Veränderung oder Beseitigung eines Baumes erfordert oder

4. die Beseitigung des Baumes der besseren Entwicklung des Gesamtbestandes

dient oder der Baum sich auf Grund des Standortes nicht arttypisch

entwickeln kann.

Eine Nutzungsbeeinträchtigung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 liegt auch vor,

wennWohn- oder Arbeitsräume unzumutbar verschattet werden oder der Baum

Schäden an baulichen Anlagen verursacht.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a u. b: Geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 3 u. 6 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl.

S. 271

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Neugef. durch Art. I Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa d. VO v. 4. 3. 2004,

GVBl. S. 124

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4: Geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 3 u. 6 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271

§ 5 Abs. 1 Satz 2: Angef. durch Art. I Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

§ 5 Abs. 2: Geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 3 u. 6 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271

§ 5 Abs. 3 Satz 1: Geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 3 u. 6 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, u. geänd. durch

Art. I Nr. 3 Buchst. c d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

§ 5 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Neugef. durch Art. X d. Ges. v. 11. 7. 2006, GVBl. S. 819

 

 

 

 

(2) Umpflanzungen können unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2

bis 4 auf schriftlichen Antrag des Grundstückeigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten

genehmigt werden, sofern die Umpflanzungsfähigkeit des

Baumes gegeben ist.

(3) Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn die darin gestatteten

Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres durchgeführt worden sind. Im Falle

eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 64 oder § 65

der Bauordnung für Berlin schließt die Baugenehmigung die Genehmigung

von Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 ein. Die Genehmigung ergeht im

Einvernehmen mit der für den Schutz des Baumbestandes zuständigen Stelle.

 

 

§ 6* Ausgleichsabgabe, Ersatzpflanzungen

(1) Wird die Beseitigung eines geschützten Baumes genehmigt, so ist der

Antragsteller zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet, soweit der

Verpflichtete nicht anstelle der Geldleistung Ersatzpflanzungen auf seinem

Grundstück vornimmt (Ökologischer Ausgleich). Bei Vorhaben des Landes

Berlin ist der ökologische Ausgleich durch Ersatzpflanzungen herbeizuführen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, soweit diese zumutbar und

angemessen ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die in

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Umstände auf natürliche, nicht vom Antragsteller

zu vertretende Ursachen zurückzuführen sind. Die angemessene Höhe der Ausgleichsabgabe

bemisst sich nach dem Gehölzwert des beseitigten Baumes

zuzüglich eines Zuschlags in gleicher Höhe. Soweit der ökologische Ausgleich

durch Ersatzpflanzungen herbeigeführt wird, entfällt der Zuschlag.

(3) Zur Ermittlung des Gehölzwerts ist folgender Berechnungsmodus anzuwenden:

Je angefangene 15 cm Stammumfang des zu entfernenden Baumes – gemessen

entsprechend § 2 Abs. 1 – ist ein Ersatzbaum derselben Art mittlerer Gehölzsortierung

(Laubbäume: Hochstamm, Stammumfang 12–14 cm/Koniferen:

Höhe 150–175 cm) in handelsüblicher Baumschulware zu berechnen. Bei

mehrstämmigen Bäumen ist als Berechnungsgrundlage die Summe der Stammesumfänge

nur solcher Stämmlinge maßgeblich, die einen Mindestumfang

von 50 cm aufweisen. Mängel oder Schäden an den beseitigten Bäumen sind

bei der Berechnung nach Satz 1 zu berücksichtigen, sofern diese auf natürliche

Ursachen zurückzuführen sind.

(4) Die aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Mittel sind zeitnah und

ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung des Schutzes,

der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen.

(5) Im Falle von Ersatzpflanzungen sind vorrangig gebietstypische, standortgerechte

Laubbäume oder Kiefern zu verwenden. In Bereichen, die im Landschaftsprogramm

von Berlin als Obstbaumsiedlungsbereiche räumlich dargestellt

sind, oder in Anlagen, die dem Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar

1983 (BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, können

auch hochstämmige Obstbäume alter Sorten als Ersatzpflanzungen festgelegt

werden. Die Verpflichtung wird im Einzelfall von der zuständigen Behörde

§ 6: Neugef. durch Art. I Nr. 4 d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

 

festgelegt. Die Wünsche des Verpflichteten sind unter Beachtung der Maßgaben

der Sätze 1 und 2 zu berücksichtigen.

(6) Die Ersatzpflanzungsverpflichtung ist erfüllt, wenn der Baum nach

Ablauf von zwei Jahren in der darauffolgenden Vegetationsperiode angewachsen

ist. Ist dies nicht der Fall und hat der Antragsteller dies zu vertreten, so ist

er zur nochmaligen Ersatzpflanzung verpflichtet. Dies gilt für Vorhaben des

Bundes, des Landes Berlin sowie der sonstigen öffentlichen Planungsträger

insoweit, als sonstige gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch bei Umpflanzungen, sofern

diese nach Ablauf von 3 Jahren nicht angewachsen sind und der Antragsteller

dies zu vertreten hat.

 

 

 

§ 7* Haftung der Rechtsnachfolger

Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 haftet auch der Rechtsnachfolger

des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten.

 

 

§ 8*Nachträgliche Anordnungen

Wer zu vertreten hat, dass geschützte Bäume beseitigt, zerstört, beschädigt

oder in anderer Weise so in ihrem Weiterbestand beeinträchtigt worden sind,

dass sie beseitigt werden müssen, ist nach Maßgabe des § 6 zum ökologischen

Ausgleich verpflichtet.

 

 

 

§ 9*Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 6 und 18 des Berliner Naturschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 1 geschützte Bäume oder Teile von ihnen beseitigt, zerstört,

beschädigt, abschneidet oder auf sonstigeWeise in ihremWeiterbestand

beeinträchtigt, oder entgegen § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4

Abs. 2 den zu schützendenWurzelbereich stört, ohne im Besitz einer nach

§ 5 erforderlichen Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nach § 50 des

Berliner Naturschutzgesetzes zu sein, oder

2. entgegen § 4 Abs. 5 die unverzügliche schriftliche Anzeige über die

Beseitigung geschützter Bäume oder Teile von ihnen unterlässt.

 

§ 10*

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin in Kraft.

 

 

§ 7: Geänd. durch Art. I Nr. 3 u. 9 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, Art. I Nr. 6 u. 7 d. VO v. 4. 3. 2004,

GVBl. S. 124

§ 8: Geänd. durch Art. I Nr. 3 u. 10 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 6

u. 8 d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

§ 9: Geänd. u. neugef. durch Art. I Nr. 3 u. 11 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, geänd. durch Art. I Nr. 6

d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl. S. 124

§ 10: Geänd. durch Art. I Nr. 3 d. VO v. 21. 8. 2002, GVBl. S. 271, Art. I Nr. 6 d. VO v. 4. 3. 2004, GVBl.

S. 124

 

Vierte Verordnung

zur Änderung der Baumschutzverordnung

Vom 5. Oktober 2007

 

Auf Grund der §§ 18 und 22 des Berliner Naturschutzgesetzes in

der Fassung vom 9. November 2006 (GVBl. S. 1073) wird verordnet:

Artikel I

Die Baumschutzverordnung vom 11. Januar 1982 (GVBl. S. 250),

zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 11. Juli 2006

(GVBl. S. 819), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt gefasst:

㤠6

Ersatzpflanzungen, Ausgleichsabgabe

(1) Wird die Beseitigung eines geschützten Baumes genehmigt,

so ist der Antragsteller zum ökologischen Ausgleich verpflichtet.

Hierbei kann der Antragsteller zwischen Ersatzpflanzungen

nach Maßgabe der Absätze 4 bis 7 oder der Entrichtung

einer Ausgleichsabgabe nach Maßgabe des Absatzes 8 wählen.

Bei Vorhaben des Landes Berlin ist der ökologische Ausgleich

ausschließlich durch Ersatzpflanzungen herbeizuführen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, soweit diese

zumutbar und angemessen ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere

dann vor, wenn die in § 5 Abs.1 Nr.1 genannten Umstände auf

natürliche, nicht vom Antragsteller zu vertretende Ursachen zurückzuführen

sind.

(3) Die Verpflichtung zum ökologischen Ausgleich wird von

der zuständigen Behörde festgelegt. Dabei sind die Wünsche des

Verpflichteten zu berücksichtigen.

(4) Der angemessene und erforderliche Umfang von Ersatzpflanzungen

richtet sich

1. hinsichtlich der Anzahl nach der Wüchsigkeit, der erreichbaren

Lebensdauer und der ökologischen Wertigkeit der zu

entfernenden Baumart (Anlage 1) sowie

2. hinsichtlich der Gehölzsortierung nach dem Zustand des zu

entfernenden Baumes (Anlage 1 Nr. 3 in Verbindung mit

Anlage 2 ); Schäden oder Mängel sind dabei nur insoweit zu

berücksichtigen, als diese auf natürliche Ursachen zurückzuführen

sind.

Die Ersatzpflanzungen sind in handelsüblicher Baumschulware

vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der Standorteignung und

der Wünsche des Verpflichteten können abweichend von Satz 1

auch Bäume in geringerer Anzahl in einer höheren Gehölzsortierung

gepflanzt werden.

 

(5) Bei der Auswahl der Ersatzpflanzungen sind standortgerechte,

vorrangig gebietstypische Baumarten zu verwenden.

In Bereichen, die im Landschaftsprogramm von Berlin als Obstbaumsiedlungsbereiche

räumlich dargestellt sind, oder in Anlagen,

die dem Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983

(BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,

können auch hochstämmige Obstbäume alter Sorten gepflanzt

werden.

(6) Die Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich auf dem Grundstück

des Verpflichteten vorzunehmen. Soweit dies standortbedingt

nicht möglich ist, hat der Verpflichtete anteilig die

Ausgleichsabgabe nach Absatz 8 zu zahlen. Bei Vorliegen der in

Satz 2 genannten Voraussetzungen können im Einvernehmen

mit der zuständigen Behörde die Ersatzpflanzungen auf Kosten

des Verpflichteten auch auf öffentlichen Flächen vorgenommen

werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

(7) Die Ersatzpflanzungsverpflichtung ist erfüllt, wenn der

Baum nach Ablauf von vier Jahren in der darauffolgenden Vegetationsperiode

angewachsen ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür,

dass der Anwuchserfolg nicht eintreten wird, hat der Antragsteller

dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der

Antragsteller ist zur nochmaligen Ersatzpflanzung verpflichtet,

wenn er die Gründe zu vertreten hat, aus denen der Baum nicht

angewachsen ist; diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn

der Antragsteller die unverzügliche Anzeige nach Satz 2 unterlässt

und deshalb nicht aufzuklären ist, ob der Antragsteller die

Gründe für das Ausbleiben des Anwuchserfolgs zu vertreten hat.

Die Verpflichtung zur nochmaligen Ersatzpflanzung gilt für Vorhaben

des Bundes, des Landes Berlin sowie der sonstigen öffentlichen

Planungsträger insoweit, als sonstige gesetzliche Vorschriften

nicht entgegenstehen.

(8) Die angemessene Höhe der Ausgleichsabgabe bestimmt

sich nach dem Wert der nach Absatz 4 rechnerisch ermittelten

Ersatzpflanzungen handelsüblicher Baumschulware, jeweils

nach Art des zu entfernenden Baumes, zuzüglich eines Zuschlags

in gleicher Höhe.

(9) Die aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Mittel sind

zeitnah und ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die

der Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von

Natur und Landschaft dienen.

(10) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch bei Umpflanzungen,

sofern diese nach Ablauf von 3 Jahren nicht angewachsen

sind und der Antragsteller dies zu vertreten hat.“

2. Es werden folgende neue Anlagen 1 und 2 angefügt:

 

„Anlage 1 (zu § 6 Abs. 4 Satz 1)

Liste der Baumarten, die als langsam wachsend oder langlebig oder von besonderem

ökologischen Wert, z.B. als Bienennährgehölz und Vogelschutzgehölz, zu qualifizieren sind:

 

Gattung Art Wissenschaftlicher Name

Ahorn Feld-Ahorn Acer campestre

Spitz-Ahorn Acer platanoides

Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus

Buche Alle Arten Fagus spec.

Dorn Eingriffliger Weiß-Dorn Crataegus monogyna

Eiche Alle Arten Quercus spec.

Erle Schwarz-Erle Alnus glutinosa

Grau-Erle Alnus incana

Esche Gemeine Esche Fraxinus excelsior

Hain-Buche Alle Arten Carpinus spec.

Kiefer Waldkiefer Pinus sylvestris

Linde Alle Arten Tilia spec.

Platane Ahornblättrige Platane Platanus acerifoia

Ulme Feld-Ulme Ulmus carpinifolia

Berg-Ulme Ulmus glabra

Flatter-Ulme Ulmus laevis

Walnuss Echte Walnuss Juglans regia

 

 

1. Für die Baumarten gemäß Liste sind zu pflanzen *):

bis 120 cm Stammumfang 1 Ersatzbaum

bis 160 cm Stammumfang 2 Ersatzbäume

bis 200 cm Stammumfang 3 Ersatzbäume

bis 240 cm Stammumfang 4 Ersatzbäume

bis 280 cm Stammumfang 5 Ersatzbäume

bis 320 cm Stammumfang 6 Ersatzbäume

bis 360 cm Stammumfang 7 Ersatzbäume

über 360 cm Stammumfang 8 Ersatzbäume

2. Für die übrigen geschützten Baumarten sind zu pflanzen *):

bis 120 cm Stammumfang 1 Ersatzbaum

bis 180 cm Stammumfang 2 Ersatzbäume

bis 240 cm Stammumfang 3 Ersatzbäume

bis 300 cm Stammumfang 4 Ersatzbäume

bis 360 cm Stammumfang 5 Ersatzbäume

über 360 cm Stammumfang 6 Ersatzbäume

*) Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe aller Stämmlinge maßgeblich, die einen

Mindestumfang von 50 cm aufweisen.

Quelle: Das original Dokument finden Sie hier