Satzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zum Schutz von Bäumen und Sträuchern

Baumschutzsatzung

Aufgrund der §§ 5 und 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl.I/01, Nr.14, S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des 1. Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I/06, Nr. 07, S. 74, 86) und § 24 Absatz 3 und § 77 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I, S. 350), in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn in ihrer Sitzung am 06.02.2008 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die Geltungsbereiche der Bebauungspläne der Gemeinde Glienicke/Nb.

§ 2 Satzungsziel

Das Ziel dieser Satzung ist es, den Bestand an Bäumen und Sträuchern in ihrem Geltungsbereich zu erhalten, zu pflegen, zu sichern und zu entwickeln. Im Satzungsziel ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Belebung, Gliederung, Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und im Besonderen die Sicherung der Nachhaltigkeit einer gleichmäßigen Altersstruktur bei Bäumen für die Zukunft enthalten.

§ 3 Schutzgegenstand

(1) Die Bäume und Sträucher im Geltungsbereich dieser Satzung werden - wie nachstehend beschrieben - zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt. Der Baumbestand im Außenbereich der Gemeinde Glienicke/Nordbahn unterliegt nicht den Festsetzungen dieser Satzung. Der Schutz dieses Baumbestandes regelt sich nach der Brandenburgischen Baumschutzverordnung (BbgBaumSchV) vom 29.Juni 2004. Der Stammumfang von Bäumen ist in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar darunter zu messen. Der Schutz von Bäumen in Alleen regelt sich nach § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, der Schutz von Streuobstbeständen regelt sich nach § 32 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

(2) Geschützt sind:

1. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 30 cm,

2. Eibe, Rotdorn, Weißdorn und Stechpalme mit einem Stammumfang von mindestens 20 cm,

3. mehrstämmig ausgebildete Einzelbäume, wenn mindestens ein Stamm einen Stammumfang ab 30 cm aufweist,

4. Obstbäume mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm. Ausnahme: Walnuss, Esskastanie und Edel-Eberesche – für diese Bäume gilt § 3, Abs. 2, Ziffern 1, 3 und 6.

5. Sträucher von mindestens 3 m Höhe über dem Erdboden folgender Arten: Hasel, Pfaffenhütchen, Holunder und Schlehe,

6. Bäume mit einem geringeren Stammumfang als unter den Ziffern 1. bis 4. genannt und Sträucher von weniger als 3 m Höhe, wann sie aus landeskulturellen Gründen, insbesondere als Ersatzpflanzungen nach der Brandenburgischen Baumschutzverordnung, nach § 10 dieser Satzung oder als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach §§ 12 oder 14 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes gepflanzt wurden.

(3) Nicht geschützt nach dieser Satzung sind:

1. Wald im Sinne des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

2. Bäume und Sträucher in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie gewerblichen Zwecken dienen.

3. Robinie, Eschen-Ahorn und Essigbaum.

§ 4 Verbotene Handlungen

(1) Es ist verboten, die geschützten Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen, in ihrem Erscheinungsbild wesentlich zu verändern und in ihrem Wachstum durch Handlungen gemäß § 4 Absatz 2 zu beeinträchtigen.

(2) Als Beschädigung sind insbesondere auch die folgenden Einwirkungen auf die Wurzel- und Kronenbereiche der geschützten Landschaftsbestandteile anzusehen:

1. das Verdichten des Bodens, durch dauerhafte oder vorübergehende Lagerung von Materialien, die Befestigung des Wurzelbereiches mit einer durchgehenden oder teilweisen wasserundurchlässigen Schicht (z.B. Asphalt oder Beton).

2. das Abgraben, Ausschachten oder Aufschütten,

3. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben, Abwässern,

4. das Ausbringen von Herbiziden.

Der Wurzelbereich umfasst dabei die Bodenfläche innerhalb der Kronentraufe, mindestens jedoch den Radius von 3 m um den Stammfuß.

§ 5 Erlaubte Handlungen

(1) Nicht unter die Verbote nach § 4 Absatz 1 fallen fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere:

1. das Beseitigen abgestorbener Aste,

2. das Behandeln von Wunden,

3. das Beseitigen von Krankheitsherden,

4. das Belüften und Bewässern des Wurzelwerkes sowie

5. das Rückschneiden bzw. das Auf - den - Stock - Setzen von Sträuchern zum Zweck der natürlichen Verjüngung.

(2) Nicht unter die Verbote nach § 4 Absatz 1 fallen ferner unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert. Vor der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahme ist die Gemeindeverwaltung hinzuzuziehen. 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben die auf ihren Grundstücken stehenden Bäume und anderen geschützten Landschaftsbestandteile zu erhalten, zu pflegen und schädigende Einwirkungen auf sie zu verhindern. Entstandene Schäden sind fachgerecht zu sanieren.

§ 7 Ausnahmen zu verbotenen Handlungen

(1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückeigentümers Ausnahmen von den Verboten des § 4 zulassen, wenn das Verbot

1. zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den öffentlichen Interessen, insbesondere dem Ziel der Satzung, vereinbar ist,

2. eine nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstückes sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen bewirken kann oder

3. der Entwicklung eines größeren Baumbestandes ohne das Entfernen einzelner Bäume (Pflegehieb) entgegensteht.

(2) Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn

1.von dem geschützten Landschaftsbestandteil Gefahren für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert ( Gefahrenabwehr ) ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,

2. der geschützte Landschaftsbestandteil krank ist und seine ökologische Funktion absehbar nicht wieder herstellbar ist, oder wenn der Landschaftsbestandteil abgestorben ist,

3. die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteiles aus öffentlichem Interesse dringend erforderlich ist,

4. der Grundstückseigentümer aufgrund von anderen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, den geschützten Landschaftsbestandteil zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann, oder,

5. der Baum infolge seines hohen Lebensalters in kurzen Abständen zur Verkehrssicherung Pflegemaßnahmen unterzogen werden muss, ohne dass dadurch die Lebenserwartung verbessert werden kann.

(3) Ausnahmen sind bei der Gemeindeverwaltung schriftlich als Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter Angabe von Gründen zu beantragen. Es ist ein Baumbestandsplan im Maßstab 1: 200 beizufügen, aus dem alle auf dem Grundstück befindlichen und geschützten Landschaftsbestandteile nach Standort, Art, Stammumfang gemäß § 3 Absatz 2, Kronendurchmesser, Höhe und flächiger Ausdehnung ersichtlich sind. Die Gemeinde kann die Beibringung eines Wertgutachtens für den zu beseitigenden Baum- und Strauchbestand verlangen.

(4) Die Entscheidung über einen Ausnahmeantrag ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Die Genehmigung ist auf zwei Jahre nach der Zustellung zu befristen. Auf begründeten Antrag können die in der Genehmigung enthaltenen Fristen um ein Jahr verlängert werden.

(5) Die erteilte Ausnahmegenehmigung ist 2 Tage vor Beginn und bis zum Abschluss der Fällarbeiten

an der straßenseitigen Grenze des betroffenen Grundstückes deutlich sichtbar vom Antragsteller auszuhängen.

(6) Werden über die durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume und Sträucher hinaus aufgrund eigener Initiative mehr Bäume und Sträucher gepflanzt, so unterliegen diese zusätzlich gepflanzten Bäume und Sträucher für einen Zeitraum von 25 Jahren seit Beginn der Pflanzung nicht der Baumschutzsatzung. Diese Pflanzungen sind auf Antrag zur Anspruchssicherung durch die Gemeindeverwaltung in das Baumkataster aufzunehmen.

§ 8 Baumschutz bei Bauvorhaben

(1) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dem geschützte Landschaftsbestandteile voraussichtlich beschädigt, beseitigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert werden, so ist gleichzeitig mit dem Bauantrag ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 7 dieser Satzung an die Gemeindeverwaltung zu richten.

(2) Wird für ein Grundstück eine Baugenehmigung beantragt, so ist ein vermessener Baumbestandsplan im Maßstab 1 : 200 aus dem alle auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Landschaftsbestandteile mit Standort, Baumart, Stammumfang gemäß § 3 Absatz 2, Kronendurchmesser, Höhe und flächiger Ausdehnung ersichtlich sind. Der Plan ist unverzüglich unter

Hinweis auf die beabsichtigte Baumaßnahme der Gemeindeverwaltung zuzuleiten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Bauvoranfragen und genehmigungsfreie Bauvorhaben.

(4) Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn ein nach den baurechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben - auch bei einer Veränderung (Verschiebung) des Baukörpers oder einer Verpflanzung des Baumes, sofern solche Maßnahmen ohne unzumutbare Schwierigkeiten möglich sind - sonst nicht verwirklicht werden kann. Bei einem Eingriff sind fachgerechte Maßnahmen zur Schädigungsminderung in der Ausnahmegenehmigung festzulegen und anzuwenden.

§ 9 Versagung der Ausnahmegenehmigung

Liegen für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung keine Gründe gemäß § 7 Absätze 1 und 2 sowie § 8 Absatz 4 dieser Satzung vor, ist eine Ausnahmegenehmigung zu versagen.

§ 10 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen

(1) Nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist der Grundstückseigentümer zu standortgerechten Ersatzpflanzungen für den zu beseitigenden geschützten Landschaftsbestandteil verpflichtet. Die Ersatzpflanzung ist vorrangig auf dem Grundstück durchzuführen, auf dem der geschützte Landschaftsbestandteil entfernt wurde.

Für je angefangene 60 cm Stammumfang, gemessen 130 cm über dem Erdboden, ist eine Ersatzpflanzung zu leisten. Als Ersatz ist ein Baum handelsüblicher Baumschulware, der den Gütebestimmungen des Bundes

deutscher Baumschulen entspricht, vorrangig gleicher Art wie der gefällte Baum, zu pflanzen. Laubbäume sind in der Zuchtform Hochstamm mit einem vorhandenen Stammumfang von 16-18 cm zu pflanzen.

Bei Nadelbäumen der Arten Kiefer und Fichte muss die vorhandene Wuchshöhe 200-225 cm, bei allen anderen Nadelbaumarten 250-275 cm betragen.

Ausnahmen davon, d. h. eine geringere Stückzahl bei höherwertiger Gehölzsortierung, können im Einzelfall zugelassen werden.

(2) Strauchpflanzungen sind nur als Ersatzpflanzung für beseitigte Sträucher nach § 3 Absatz 2

Ziffer 5. zulässig. Heckenpflanzungen sind keine Ersatzpflanzung.

(3) Für die Bemessung der Ersatzpflanzung werden die zu beseitigenden Bäume und Sträucher eine

Betrachtung mit der anerkannten Methode für Baumkontrollen VTA (Visual Tree Assessment)

unterzogen.

Nach dieser Methode ermittelte relevante Defekte an den Bäumen und Sträuchern können zur

Minderung der Ersatzpflanzung führen.

(4) Ist eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht

möglich, ist eine Ausgleichszahlung für den nicht pflanzfähigen Teil gemäß der Berechnung des § 10

Abs.1 zu leisten, um dem Satzungsziel zu entsprechen.

Der Betrag der Ausgleichszahlung beziffert sich aus dem Bruttodurchschnittspreis der jeweilig

beseitigten und zu ersetzenden Baumart in der jeweiligen Gehölzsortierung aus den aktuellen

Preiskatalogen von drei Baumschulen.

Für den entgangenen Pflegeaufwand über 2 Jahre wird ein Betrag von einmalig 25 % der errechneten

Anschaffungskosten auf die Ausgleichszahlung aufgeschlagen.

(5) Kann der nach Abs. 1 erforderliche Umfang der Ersatzpflanzungen nur zu einem Teil festgelegt

werden, so mindert sich der Teil der Ausgleichszahlung um den Kosten- und Pflegeaufwandsbetrag

der tatsächlich gepflanzten Gehölze. Grundlage ist die Berechnung der Ersatzpflanzung nach Absatz 1.

(6) Die Ausgleichszahlung ist an die Gemeindeverwaltung Glienicke/Nordbahn zu leisten. Die Ausgleichszahlung wird per Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig Sie ist zweckgebunden für Pflanzungen im Geltungsbereich dieser Satzung nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten Bäume und Sträucher oder anderer geschützter

Landschaftsbestandteile zu verwenden. Gleichermaßen kann die Einnahme aus der Ausgleichszahlung zum Erhalt geschützter Landschaftsbestandteile im öffentlichen Raum im Geltungsbereich dieser Satzung verwendet werden.

(7) Die durchgeführte Ersatzpflanzung ist der Gemeindeverwaltung unverzüglich anzuzeigen und durch das Vorlegen der Rechnungen nachzuweisen. Der Gemeindeverwaltung ist auf Privatgrundstücken die Möglichkeit der Erfolgskontrolle während der ersten 3 Jahre einzuräumen.

Eine katastermäßige Erfassung der Ersatzpflanzung erfolgt durch die Verwaltung.

(8) Für die Ersatzpflanzung ist eine verzinsliche Sicherheitsleistung in Höhe von 40 % der Bruttokosten der Ersatzpflanzung bei der Gemeindekasse Glienicke zu hinterlegen. Erst die Hinterlegung der Kaution lässt die Ausnahmegenehmigung wirksam werden. Die Kautionsrückzahlung erfolgt auf Antrag nach erfolgter satzungsgemäßer Ersatzpflanzung.

(9) Bei Feststellung der Nichtdurchführbarkeit der Ersatzpflanzung durch die Gemeindeverwaltung ist die Ausgleichszahlung mit einem Zahlungsziel von zwei Jahren ab dem Datum der Bescheiderstellung festzusetzen.

(10) In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder die Festsetzung einer Ersatzpflanzung ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt nicht für Ausnahmegenehmigungen nach § 8 Absatz 4.

(11) Für natürlich oder infolge eines Naturereignisses abgestorbene Bäume und Sträucher sowie in den Fällen des § 7 Absatz 1, Ziffer 3.- Pflegehieb) und Absatz 2, Ziffer 1. – Gefahrenabwehr) wird keine Ersatzpflanzung festgesetzt.

§ 11 Folgenbeseitigung

(1) Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen den Verboten des § 4 ohne Ausnahmegenehmigung nach § 7 oder § 8 einen geschützten Landschaftsbestandteil beschädigt, so ist er verpflichtet, den Schaden zu beseitigen. Hat er den geschützten Landschaftsbestandteil zerstört

oder beseitigt, so ist er vorrangig zur Ersatzpflanzung und bei ihrer  unmöglichkeit zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 9 verpflichtet.

(2) Hat ein Dritter einen geschützten Landschaftsbestandteil entfernt, zerstört oder beschädigt, so ist der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte zur Folgenbeseitigung nach Absatz 1 und 2 bis zur Höhe seines Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten verpflichtet. Er kann sich hiervon befreien, wenn er gegenüber der Gemeindeverwaltung die Abtretung seines Ersatzanspruches erklärt.

§ 12 Haftung der Rechtsnachfolger

Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 7, 8, 9 und 10 haftet auch der Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen den Verboten des § 4 geschützte Landschaftsbestandteile beseitigt, zerstört, beschädigt oder verändert, ohne im Besitz der erforderlichen Ausnahmegenehmigung zu sein,

2. der Hinzuziehungspflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,

3. wer nicht oder nicht rechtzeitig Schutz- oder Pflegemaßnahmen nach § 6 durchführt oder

4. Auflagen nach § 10 nicht erfüllt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19. Februar 1987 in der geltenden Fassung in Verbindung mit dem § 5 Abs. 2, der Gemeindeordnung Land Brandenburg vom 10.Oktober 2001 (GVBl. I S.154) in der jeweils geltenden Fassung und § 74 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 26.Mai 2004 in der jeweils geltenden Fassung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 

(3) Der als Anlage 1 beigefügte Bußgeldkatalog ist Bestandteil der Satzung.

§ 14 Inkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Satzung treten alle vorherigen Baumschutzsatzungen außer Kraft. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bienert

Bürgermeister